Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Pflegeleistungen, die von der Magda Ambulante Pflege GmbH (nachfolgend "Pflegedienst" genannt) erbracht werden.

§ 2 Vertragsschluss

Der Pflegevertrag kommt durch die schriftliche Vereinbarung zwischen dem Pflegedienst und dem Pflegebedürftigen bzw. dessen gesetzlichem Vertreter zustande. Der Vertrag regelt Art, Umfang und Dauer der zu erbringenden Pflegeleistungen.

§ 3 Leistungsumfang

Der Pflegedienst erbringt folgende Leistungen:

• Grundpflegerische Leistungen
• Behandlungspflegerische Leistungen
• Hauswirtschaftliche Versorgung
• Betreuungsleistungen
• Beratungsleistungen

Die konkreten Leistungen werden im individuellen Pflegevertrag festgelegt.

§ 4 Leistungserbringung

Der Pflegedienst erbringt die vereinbarten Leistungen durch qualifiziertes Fachpersonal. Die Leistungen werden zu den vereinbarten Zeiten in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen erbracht. Terminverschiebungen werden rechtzeitig mitgeteilt.

§ 5 Pflichten des Pflegedienstes

Der Pflegedienst verpflichtet sich:

• Die vereinbarten Leistungen fachgerecht und zuverlässig zu erbringen
• Nur qualifiziertes Personal einzusetzen
• Die Pflegedokumentation ordnungsgemäß zu führen
• Die Schweigepflicht einzuhalten
• Qualitätsstandards einzuhalten

§ 6 Pflichten des Pflegebedürftigen

Der Pflegebedürftige bzw. dessen gesetzlicher Vertreter verpflichtet sich:

• Dem Pflegepersonal Zutritt zur Wohnung zu gewähren
• Notwendige Informationen zur Gesundheit mitzuteilen
• Änderungen der persönlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen
• Die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen

§ 7 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach den mit den Pflegekassen vereinbarten Vergütungssätzen bzw. nach der individuellen Vereinbarung bei Privatleistungen. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Bei Kostenübernahme durch die Pflegekasse rechnet der Pflegedienst direkt mit dieser ab.

§ 8 Verhinderung

Ist der Pflegebedürftige verhindert (z.B. durch Krankenhausaufenthalt), ist dies dem Pflegedienst unverzüglich mitzuteilen. Bereits erbrachte Leistungen werden in Rechnung gestellt.

§ 9 Kündigung

Der Pflegevertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Haftung

Der Pflegedienst haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner Mitarbeiter entstehen. Für leichte Fahrlässigkeit wird nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet. Der Pflegedienst ist durch eine Berufshaftpflichtversicherung abgesichert.

§ 11 Datenschutz

Der Pflegedienst verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der Leistungserbringung erhoben, verarbeitet und genutzt. Details regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Pflegedienstes.